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Europa Info Mittelstand Mai 2018 (Redaktion ZENIT GmbH)

Redaktion: ZENIT GmbH

Öffentliche Konsultation zu Umweltauswirkungen von Werkzeugmaschinen und Schweißgeräten

In der Konsultation geht es um mögliche Maßnahmen zur Regulierung der Umweltauswirkungen von Werkzeugmaschinen und Schweißgeräten. Bis zum 10. Juli 2018 können die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Organisationen aus dem Umwelt- und Verbraucherschutz, Forschende und Normungsgremien Ihre Stellungnahmen mit Hilfe des Online-Fragebogens abgeben. Die Ergebnisse werden in die Bewertung und Folgenabschätzung einfließen, die die Kommission im Rahmen neuer Gesetzgebungen zu dieser Produktgruppe vornimmt.

Quelle: Europäische Kommission

https://ec.europa.eu/info/consultations/public-consultation-potential-measures-regulating-environmental-impact-machine-tools-and-welding-equipment_de

Kommission veröffentlicht Reformempfehlungen für Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat ihre länderspezifischen Empfehlungen vorgelegt, in denen sie den Regierungen wirtschaftspolitische Maßnahmen für die kommenden 12 bis 18 Monate anrät. Laut der Frühjahrsprognose 2018 der Kommission wird das Wachstum in den kommenden zwei Jahren zwar leicht nachlassen, aber stabil bleiben. Den Mitgliedstaaten wird angeraten, die positiven wirtschaftlichen Aussichten zu nutzen, um ausgehend von den bereits erzielten Fortschritten weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Deutschland wird empfohlen, mehr in Bildung, Forschung, Innovation und Breitbandinfrastruktur zu investieren, das Steuersystem investitionsfreundlicher zu gestalten und mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen zuzulassen. Auch ist die Steuerbelastung für Gering- und Zweitverdiener nach wie vor zu hoch und die Bildungsergebnisse benachteiligter Gruppen sollten verbessert werden.  

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Link zu den Länderreports: https://ec.europa.eu/info/publications/2018-european-semester-country-specific-recommendations-commission-recommendations_en

https://ec.europa.eu/germany/news/20180523-europaeisches-semester-reformempfehlungen-fuer-mitgliedstaaten_de

Kommission legt Vorschläge für modernes Verkehrssystem vor

Die EU-Kommission hat ein Bündel von Gesetzesvorschlägen und Initiativen vorgeschlagen, mit dem die Zahl der Unfallopfer gesenkt, der Straßenverkehr umweltfreundlicher und Europas Autoindustrie digitaler werden soll. Ziel ist die Schaffung eines Mobilitätssystems, das sicher, umweltfreundlich sowie vernetzt und automatisiert ist. Neben strengen Vorgaben für CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge sind unter anderem fortschrittliche Sicherheitssystemen für neue Fahrzeugmodelle angedacht. Auch sollen gefährliche Straßenabschnitte systematisch ermittelt und Investitionen gezielt in diesem Bereich eingesetzt werden.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

https://ec.europa.eu/germany/news/20180517-modernes-eu-verkehrssystem_de

Digitalisierung: Die EU-Mitgliedstaaten im Vergleich

Der von der Kommission herausgegebene Digital Economy and Society Index (DESI) gibt Auskunft über den Stand der Digitalisierung in den einzelnen EU-Staaten. Verglichen werden digitale Konnektivität, digitale Fertigkeiten im Internet, Digitalisierung von Unternehmen und digitale öffentliche Dienste.

Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande erreichten die höchsten Bewertungen im DESI 2018 und gehören zu den weltweit führenden Unternehmen in der Digitalisierung. Deutschland verharrt im Mittelfeld auf Platz 14 der 28 Mitgliedstaaten. Insgesamt schreitet die Digitalisierung in der  EU voran. Sie liegt jedoch weiterhin hinter den weltweit führenden Ländern zurück. Auch bestehen große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

https://ec.europa.eu/germany/news/20180518-digitalisierung-der-eu_de

Link zu den Länderreports: https://ec.europa.eu/digital-single-market/progress-country

Neue Innovationsstrategie für Europa

Im Rahmen der Haushaltsverhandlung für die nächsten sieben Jahre ab 2020 steht auch die Ausarbeitung einer erneuerten europäischen Agenda für Forschung und Innovation auf dem Programm der EU-Politik. Zum einen werden die Vorschläge für neue EU-Förderprogramme diskutiert, die auf eine Erhöhung der Innovationsfähigkeit abzielen. Beispielhaft dafür sind das Programm Horizon Europe und die Initiative VentureEU. Zum anderen wurde die Einrichtung eines Europäischen Innovationsrates vorgeschlagen, der zentrale Anlaufstelle für innovative Unternehmen mit großem Potenzial und bahnbrechendem Charakter sein soll. Er soll über 2,7 Mrd. EUR zur Förderung von schnell veränderlichen und hoch riskanten Innovationen verfügen. Darüber hinaus wird über eine neue Art der Einbindung von gesellschaftlichen Gruppen sowie Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft in den Prozess der Festlegung von Forschungsthemen nachgedacht.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

https://ec.europa.eu/germany/news/innovationsstrategie20180515_de

Kommission stärkt europäische Betriebsräte

Eine Evaluierung der Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten bestätigt, dass europäische Betriebsräte eine positive Wirkung auf den Dialog zwischen Management und Beschäftigten in multinationalen Unternehmen haben. Die Kommission möchte ein Handbuch zur Einsetzung Europäischer Betriebsräte veröffentlichen und den Sozialpartnern einen Zuschuss von 7 Mio. Euro für die Umsetzung der Richtlinie zur Verfügung stellen.

Europäische Betriebsräte sind Gremien, in denen die europäischen Mitarbeiter aus länderübergreifenden Unternehmen vertreten sind. Über diese Gremien werden die Arbeitnehmer durch die Arbeitgeber zu Fortschritten des Unternehmens und zu allen wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene, die sich auf die Arbeitsplätze oder auf die Arbeitsbedingungen auswirken könnten, informiert und konsultiert. Europäische Betriebsräte können in Unternehmen und Unternehmensgruppen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern in der EU und den anderen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Norwegen, Island und Liechtenstein) und mindestens 150 Mitarbeitern in jedem einzelnen von zwei Mitgliedstaaten eingesetzt werden.

Quelle: Pressenachrichten der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

ec.europa.eu/germany/news/20180514-betriebsrat_de