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EU-Kommission bittet um Stellungnahmen zum geplanten Binnenmarkt-Notfallinstrument

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Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum geplanten Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) gestartet. Dieses soll das Funktionieren des EU-Binnenmarktes in Krisenzeiten gewährleisten. Fachleute und Öffentlichkeit können somit ihre Meinung einbringen. Die Konsultationsphase endet am 11. Mai 2022.

Die Kommission möchte somit der Öffentlichkeit transparent machen, warum das Notfallinstrument vorbereitet wird und welche Ziele es hat. Ein Fragebogen kann beantwortet werden. Die Erkenntnisse der Befragung werden bei der Durchführung einer Folgenabschätzung und der Ausarbeitung des künftigen Vorschlags für das KMU-Initiativprogramm berücksichtigt.

Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte dazu: "Der Binnenmarkt ist eine unserer größten Errungenschaften und ein Pfeiler unserer Widerstandsfähigkeit. Das Binnenmarkt-Notfallinstrument wird uns helfen, bei künftigen Krisen schneller zu reagieren und ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, wenn es am nötigsten ist. Der Waren- und Personenverkehr, der Zugang zu lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen soll jederzeit gewährleistet sein."

Kommissar Breton, zuständig für den Binnenmarkt, sagte: "Die Covid-19-Pandemie und in jüngster Zeit der Einmarsch Russlands in die Ukraine haben eine Reihe von Herausforderungen für den Binnenmarkt und die Widerstandsfähigkeit unserer Lieferketten in Krisenzeiten aufgezeigt. Es ist an der Zeit, ohne Naivität und ohne Tabus strukturelle Überlegungen darüber anzustellen, wie wir besser darauf vorbereitet sein können, die nächste Krise zu antizipieren und auf sie zu reagieren.“

Zentrale Bestandteile des Binnenmarkt-Notfallinstruments ist die Koordinierung der Krisenreaktionsmaßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten und die Schaffung von Instrumenten für ein Krisenmanagement. Ziel ist die Aufrechterhaltung des freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr auch bei größeren externen Schocks auf Nachfrage oder Angebot.

Weitere Informationen sowie Zugang zur Konsultation:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13181-Single-market-new-EU-instrument-to-guarantee-functioning-of-single-market-during-emergencies_de

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